Alibi Klimopass

Kommentierung der Sitzungsvorlage (Auszug) für den AUT am 2.4.2019, Kommentar = rot 

Betreff: Erstellung eines Konzeptes zur Anpassung an den Klimawandel im Rahmen des Förderprogramm "KLIMOPASS"                                                                                                     Sachdarstellung und Begründung:
Der Sommer 2018 hat gezeigt, dass die Wetterlagen nicht nur immer extremer werden, sondern dass insbesondere im Stadtgebiet die Versorgung mit frischer, kühler Luft immer wichtiger wird. Nachdem die Stadt Kornwestheim den Schutz des Klimas durch Reduzierung der Treibhausgase schon seit Jahren zielgerichtet verfolgt, fehlt bislang eine umfassende Auseinandersetzung mit den Klimawandelfolgen.                                                                                                                                          Es fehlt nicht nur eine umfassende Auseinandersetzung, sondern die Stadt ignoriert dieses Thema bisher komplett - zumindest dann, wenn es konkret wird. Im Landschafts-und Umweltplan 2030 werden eindeutige Aussagen dazu gemacht. Dass Handlungsbedarf besteht und sich die vorliegenden Erkenntnisse auf die Art der Bebauung in der Stadt auswirken müssen, müssten auch der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat längst klar sein. Im Flächennutzungsplan der Stadt ist das Gebiet des Rothacker-Sprecher-Areals gekennzeichnet mit " freihalten ökologisch bedeutsamer Schneisen". Das ist mehr als eindeutig!  Im Übrigen fördert das Programm Klimopass bereits seit 2011 Projekte zur Anpassung an den Klimawandel..also neu ist die Thematik nun wirklich nicht!
Aus der Diskussion verschiedener Bauvorhaben der jüngeren Vergangenheit ist klar geworden, dass auch in der Bürgerschaft dieses Thema angekommen ist und der im Flächennutzungsplan 2030 (FNP 2030) sowie im Landschafts- und Umweltplan 2030 (LUP) enthaltenen "Frischluftschneise" eine gewisse Bedeutung eingeräumt wird.
Die Bürgerschaft hat nachgeholfen, dass auch die Stadtverwaltung sich nun genötigt sieht, dem Thema "eine gewisse Bedeutung" einzuräumen. Erstmals wird eingeräumt , dass im FNP sowie im LUP die Rede von einer Frischluftschneise ist. Wer sich die Planunterlagen anschaut stellt fest, dass diese genau durch das geplante Baugebiet im Rothacker-Sprecher-Areal verläuft. Es war bisher häufig von einer "landläufigen Meinung" die Rede. Die Korrektur war überfällig!

Umso wichtiger ist, bei künftigen vergleichbaren Bauprojekten eine bessere und verlässlichere Grundlage als die Zielvorstellung des FNP zu haben. Warum nur bei künftigen Bauprojekten? Das ist eine klare Aussage: das Rothacker-Sprecher-Areal soll bebaut werden, egal welche Erkenntnisse künftig gewonnen werden. Und unter Missachtung der Erkenntnisse, die schon vorliegen. Dabei besteht bisher noch kein Baurecht! Es bestehen noch keine Fakten, die eine Bebauung rechtlich zwingend erforderlich machen. Auch eine Rodung durch die Firma Pflugfelder schafft kein Recht, dies kann nur der Gemeinderat tun.                                                                                                                    Im Rahmen des LUP konnte nicht mit der nötigen Tiefe das Thema bearbeitet werden, weshalb die Verwaltung die Ausarbeitung eines Konzepts zur Anpassung an den Klimawandel plant.                     Die eindeutigen Aussagen des LUP passen nicht ins Konzept, die Verwaltung erhofft sich wohl, diese Eindeutigkeit verwässern zu können (" mit der nötigen Tiefe". " eine bessere Grundlage"). Und falls nicht: bis das Konzept vorliegt, ist das RSA dann schon längst bebaut.
Hilfreich ist hierbei, dass nach derzeitigem Kenntnistand (noch) ausreichend Landesfördermittel für diesen Verwendungszweck über das Förderprogramm Klimopass zur Verfügung stehen würden.
Hierbei sollen folgende Fragen beantwortet werden:
- welche besonders klimasensiblen Bereiche gibt es im Stadtgebiet?                                                   Die im LUP beschriebenen Bereiche auf jeden Fall. "Hauptfrischluftschneise". Genau da wo das RSA liegt! Und generell wirken sich Grünflächen positiv auf die Umgebung aus. Sie heizen sich im Gegensatz zu Beton und Asphalt nicht auf und wirken kühlend (Verdunstungskälte). Banale Erkenntnisse!
- was ist bei einer klimaverträglichen Politik zu beachten hinsichtlich vorhanden Baupotentiale im Innen- und Außenbereich?                                                                                                                         Finger weg von klimatisch wichtigen Grünzonen! Das ist zu beachten. Auch gegen die Interessen von Immobilienkonzernen.
- gibt es Bereiche, die von Bebauung freizuhalten sind, um die Frischluftversorgung der Stadt zu verbessern oder um Folgen der Erderwärmung vorzubeugen?                                                              Wir wiederholen uns: LUP lesen und anwenden!
Die Verwaltung erhofft sich durch das Konzept bei der Frage der Bebauung von künftigen Innenentwicklungsflächen einen besseren Leitfaden zu haben, der über Gebäudehöhen, Maß der Überbauung, Begrünung sowie der Dach und Fassaden-Gestaltung Aussagen macht.                      Und bis das Konzept vorliegt, wird munter weiter zugebaut. Fraglich wieviel Grünflächen in der Innenstadt bis zum Vorliegen des Konzeptes überleben.
Fazit: Der ganze Vorgang wird zur Farce! Die Stadtverwaltung versucht, sich ein Alibi zu schaffen ("wir tun doch was") weil sie merkt, dass das Thema in der Bürgerschaft schon weitaus mehr angekommen ist als man wohl erwartet/befürchtet hatte. Mit diesem Alibi hofft man, das Projekt Rothacker-Sprecher-Areal trotz der aufgekommenen Diskussion in der Bürgerschaft noch schnell durchziehen zu können.
Und glaubt irgendjemand in dieser Stadt, dass die Bürgerschaft dieses offensichtliche Manöver nicht durchschaut?
Wer es ernst meint mit der Anpassung an den Klimawandel, muss jetzt handeln. Und wer ein Konzept abwarten will, darf vorher keine unumkehrbaren Fakten schaffen.
Zumal auch viele anderen Gründe gegen die Bebauung des RSA sprechen.