Bürgerinitiative Rothacker-Sprecher-Areal Kornwestheim

Einwohnerversammlung

Am 27. Februar haben wir den Antrag auf Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema "Wo liegen die Grenzen der Innenstadtverdichtung in Kornwestheim, insbesondere bei der Bebauung von Grünflächen und klimatisch sensiblen Bereichen?" unter Einbeziehung der geplanten Bebauung des Rothacker-Sprecher-Areals im Namen von 1149 Unterzeichnern*innen gestellt.

Nach Prüfung durch das Einwohnermeldeamt wurden 1117 Unterschriften als gültig befunden.

Die Einwohnerversammlung soll nun am Montag, 20. Mai 2019 im K stattfinden. Der Beschluss dazu wird in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28. März erfolgen.                                                                                                           Den Vorsitz bei der Einwohnerversammlung wird die Oberbürgermeisterin haben, teilnehmen können alle Einwohner*innen und  können sich dort zu Wort melden. Es sind aber keine Abstimmungen auf einer Einwohnerversammlung vorgesehen. Bei der Einwohnerversammlung geäußerte "Vorschläge und Anregungen" sollen innerhalb einer erneuten Frist von drei Monaten in dem für die Angelegenheit zuständigen Organ der Gemeinde (Gemeinderat) behandelt werden. Ob den Anregungen und Vorschlägen dann entsprochen wird, ist natürlich nicht gewährleistet.

Wir werden schon im Vorfeld solche "Anregungen und Vorschläge" formulieren müssen, damit diese nicht untergehen und auch wahrgenommen werden.

Fragen und Themenvorschläge zur Einwohnerversammlung werden gesammelt. Beiträge und Vorschläge bitte per Mail zusenden, g.neub70806@gmail.com

Es wird wichtig sein, dass sich auch möglichst viele Einwohner*innen zu Wort melden. Der Termin liegt vor den Gemeinderatswahlen, wir müssen auch den Kandidatinnen und Kandidaten deutlich machen, dass dieses Thema die Einwohner der Stadt betrifft, interessiert und berührt. Und wir müssen die Stadtverwaltung dazu zwingen, ihre (Vor-)Entscheidungen zu begründen und sich unseren Fragen und Nachfragen ernsthaft zu stellen.

Eine Einwohnerversammlung ist ein politisches Instrument der Meinungsbildung, nicht mehr, aber auch nicht weniger! Nutzen wir dieses Instrument!