Der Weg zur Einwohnerversammlung: Chronik des Versuchs, die BIRSA auf der von ihr und 1117 Einwohnern beantragten Versammlung klein zu halten. Chronologisch von unten nach oben zu lesen...
Wir haben auch den Gemeinderäten*innen den Vorgang geschildert. Hier zum nachlesen...
Der Leserbrief von B.Stöppler 20.05.2019 "Geradezu demütig"
Leserbrief von E. Walker 17.05.2019 Vorhaben geht nur die Bürger an
Dreieinhalb Stunden Zeit für die Bürger KWZ 17.05.2019
Unglaublich, wie die Stadt den Vorgang darstellt. Die Leserinnen und Leser unserer Homepage sind besser informiert.
Das Ganze zeigt überdeutlich, wie selbstherrlich, aber auch genervt die Stadt Kornwestheim, namentlich die Oberbürgermeisterin, zu sein scheint. Unsere Argumente sind höchst lästig.
BIRSA und Stadt streiten: KWZ vom 11.05.2019
Chronik:
Freitag17.05.2019: Na also! Nach unseren deutlichen Hinweisen auf die rechtliche Situation, einem Kontakt mit der Rechtsaufsicht (Kommunalaufsicht) beim Regierungspräsidium und der Herausgabe einer Pressemitteilung hat sich die Stadt bewegt.
Wir erhalten jetzt 15 - 20 Minuten Rederecht zu Beginn der Veranstaltung , um unser Anliegen zu präsentieren. : war zuvor von Frau OBM Keck abgelehnt worden
Wir dürfen auch einen Infotisch vor der Veranstaltung betreiben bzw. eine Stellwand bestücken: war zuvor von Frau OBM Keck abgelehnt worden:
In der offiziellen Einladung, welche als amtliche Bekanntmachnung / Anzeige in der Presse veröffentlicht wird, muss unser Antragstext als Thema genannt werden. Ob die Stadft ihr selbst gewähltes, aber rechtlich unverbindliches Motto "Stadtentwicklung lebenswert gestalten" zusätzlich veröffentlicht, ist uns im Prinzip egal. Die Einwohner müssen aber wissen, worum es konkret in dieser Versammlung geht.
Der Versuch, uns bei der von uns durchgesetzten Einwohnerversammlung zu Statisten zu degradieren, ist gescheitert. Demokratie geht anders...
Unsere Forderung, das von uns bestimmte und rechtlich verbindliche Thema der Versammlung als Aufkleber zusätzlich zu den Motto-Plakaten der Stadt auf den Plakaten anzubringen, musste sich die Stadt zunächt noch überlegen. Inzwischen haben wir die Erlaubnis, einen Aufkleber mit unserem Antragstext (verkürzt) anzubringen. OK, es ist zwar nicht unser Job, aber das ist es uns wert..die Aufkleber sind angebracht!
Mittwoch 15.05.2019: Stadtverwaltung ignoriert den Antragstext zur Einwohnerversammlung - ein Skandal!
1117
Einwohner der Stadt haben einen Antrag auf Durchführung einer
Einwohnerversammlung gestellt, und zwar zu einem ganz klar benannten und
eindeutigen Thema: Wo liegen die Grenzen der Innenstadtverdichtung in
Kornwestheim, insbesondere bei der Bebauung von Grünflächen und
klimatisch sensiblen Bereichen? Diskussion unter Einbeziehung der
Probleme bei der Bebauung des Rothacker-Sprecher-Areals zwischen
Mühlhäuserstraße und Im Wiesengrund hinsichtlich der Auswirkungen auf
Klima, Ökologie, Verkehr, Grundwasser, Baufolgen.
Die Stadt will wohl
mit allen Mitteln verhindern, dass dieses Thema von den Einwohnern
ausführlich erörtert wird, dies wurde bereits bei einem Gespräch der
Vertrauenspersonen der Antragsteller mit OB Keck und BM Güthler am 29.4.
deutlich. Jetzt wirbt sie sogar offensiv für eine inhaltlich ganz
anders gelagerte Einwohnerversammlung. Auch wir wollen Stadtentwicklung
lebenswert gestalten - aber da gibt es natürlich noch eine Vielzahl von
anderen Faktoren, deren Diskussion den Rahmen einer Einwohnerversammlung
komplett sprengt. Und unser Anliegen geht unter....
Wir lassen Frau
Keck das nicht durchgehen und sind bereits dabei, gegen diese
Verfälschung des Willens der antragstellenden Einwohner vorzugehen. Wir
wollen unsere Themen diskutieren! Zu anderen Themen kann die Stadt jederzeit eine eigene Versammlung einberufen.